Dr. Eva Kreisky, Institut für Politikwissenschaft - Universität Wien

Nachlese Politsche Theorien - Gerechtigkeitsdiskurse



Thesen, Themen und Materialien zur zehnten Vorlesungseinheit vom 17.12.2002



Gerechtigkeitsdiskurse

[Nachlese von Albert Kraler
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[Gerechtigkeit ist] eine Mitte (...), ein Gleiches, bezogen auf etwas und für bestimmte Partner und, sofern es eine Mitte ist, zwischen bestimmten Dingen (....); endlich, sofern es gleich ist, von zweien, und sofern gerecht, für bestimmte Menschen (Aristoteles, Nikomachische Ethik, setzt und mit einer Einführung und Erläuterungen versehen von Olof Gigon München: DTV-Artemis, 1991, V, 6).

Dieses Verhältnis [die angemessene Proportionalität zwischen verschiedenwertigen Menschen, A.K.] hält den ganzen Staat zusammen, so dass also das Gerechte in der Verhältnisgleichheit zu bestehen scheint. Das Gerechte nämlich hält den Staat zusammen, Gerecht und Verhältnisgleichheit ist jedoch dasselbe. (Aristoteles, Große Ethik, Bd. VII, 1 aus der Reihe Aristoteles, Die Lehrschriften. Herausgegeben, übertragen und in ihrer Entstehung erläutert von Dr. Paul Gohlke, Paderborn: Schöningh, 1951, Kap.13).

Gerechtsein kommt in Wahrheit den anderen zugute, ist Nutzen der Stärkeren und Herrschenden, bringt dem Gehorchenden und Untergebenen selber dagegen Schaden! Umgekehrt ist es mit der Ungerechtigkeit. Sie herrscht über die wahrhaft Einfältigen und Gerechten; und die Beherrschten tun, was jenem Stärkeren Nutzen bringt. Sie machen ihn durch ihren Gehorsam glücklich, sich selber aber nicht im geringsten. So muss man sich denn klar darüber werden, mein einfältiger Sokrates, dass der Gerechte überall hinter dem Ungerechten zurücksteht. Einmal im Geschäftsleben: wenn zwei Teilhaber ihre Gemeinschaft lösen, wirst du nie finden, dass der Gerechte besser fährt, sondern umgekehrt, der Ungerechte. Ferner im Staatsleben: wo es sich um Abgaben handelt, wird der Gerechte bei gleichem Vermögen mehr zahlen als der Ungerechte, und wenn um staatliche Unterstützung, wird jener nichts, dieser viel bekommen (Thrasymachos im Gespräch mit Sokrates und Adeimantos, Platon, Der Staat, deutsch von August Horneffer, Stuttgart: Alfred Kröner Verlag, 1955, Buch 1, XVI)

To this war of every man against every man, this is also consequent; that nothing can be unjust. The notions of right and wrong, justice and injustice have there no place. Where there is no common power, there is no law: where no law, no injustice. [Aus besagtem Krieg aller gegen alle folgt, dass nichts ungerecht sein kann. Die Begriffe richtig und falsch, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, haben hier keinen Platz. Wo keine gemeinsame [staatliche] Gewalt, da gibt es kein Gesetz, wo kein Gesetz, da keine Ungerechtigkeit. (Meine Übersetzung, A.K.)] Thomas Hobbes, Leviathan, Ch.XIII, 13).

Vom Standpunkt rationaler Erkenntnis aus gesehen, gibt es nur Interessen und damit Interessenskonflikte, deren Lösung durch eine Interessensordnung erfolgt, die entweder das eine Interesse gegen das andere, auf Kosten des anderen befriedigt, oder aber einen Ausgleich, ein Kompromiss zwischen den gegensätzlichen Interessen stiftet. Dass nur die eine oder die andere Ordnung absoluten Wert habe, dass heißt aber „gerecht“ sei, ist im Wege rationaler Erkenntnis nicht begründbar. (Hans Kelsen, Reine Rechtslehre. Einleitung in die rechtswissenschaftliche Problematik. 2. Neudruck der 1. Auflage Leipzig und Wien 1934. Mit Vorwort zum Neudruck von Stanley L. Paulson und Vorrede zum 2. Neudruck von Robert Walter Aalen 1994: Scientia Verlag, p.15).




 

Inhalt:

  I. Einstieg

 II. Moralischer Universalismus versus antiessentialistischer Relativismus

III. Zugänge zu Gerechtigkeit

A. Das Fehlen von Theorien der Ungerechtigkeit

B. Gerechtigkeit „von oben“ vs. Gerechtigkeit „von unten“

C. Theoretische Strömungen/ Gerechtigkeitskonzeptionen

 IV. Begriffsgeschichte

  V. Exkurs: Theorien des Gerechten Kriegs

 VI. Literaturtipps und Weblinks

VII. Begriffe zur Vorlesung



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I.Einstieg

Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen (Artikel 7, Abs.1 B-VG)

Die Einschränkung der Geltung dieser Bestimmung auf Bundesbürger (=StaatsbürgerInnen), sowie die Auflistung einer beschränkten Liste von ungerechtfertigten Ungleichheitskriterien zeigt, dass nur bestimmte Gleichheitsforderungen berücksichtigt werden und Nicht-StaatsbürgerInnen zunächst einmal ausgenommen sind (das ist besonders signifikant, weil die Frage der Staatsbürgerschaft der BürgerInnen der Nachfolgestaaten der K.u.K. Monarchie zur Zeit der Verfassungsgebung, also nach dem 1.Weltkrieg zunächst ungeklärt blieb und letztlich zuungunsten in Österreich lebender/nach Österreich geflohener Personen mit Herkunft aus anderen Nachfolgestaaten ausfiel). Der Artikel ist gleichzeitig Ausdruck der konkreten historischen Situation Österreichs nach dem 1. Weltkrieg – nicht zufällig sind es gerade „Vorrechte der Geburt“ (gerichtet gegen den Adel insbesondere dem Hause Habsburg), des Geschlechtes (erste Frauenbewegung!), des Standes und der Klasse (wiederum gegen den Adel gerichtet, zugleich Ausdruck der Forderungen der Arbeiterbewegung) und des Bekenntnisses (gegen Vormacht der katholischen Kirche), die in dem Artikel erwähnt werden. „Der“ Gleichheitsgrundsatz, der in Österreich erstmals im Staatsgrundgesetz vom Dezember 1867 gesetzlich festgeschrieben wurde („Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich“ – man beachte die männliche Form!), findet sich nicht nur in Artikel 7 B-VG, sondern in verschiedenen anderen, teilweise widersrsprüchlichen Rechtsdokumenten (Staatsgrundgesetz, Vertrag von St.Germain, Europäische Menschenrechtskonvention) und hat zudem in seiner Anwendung und höchstgerichtlichen Auslegung weitere Veränderungen erfahren.

[d]er Ungerechte (...) aber nicht immer zu viel haben (will), sondern unter Umständen auch zu wenig, nämlich von dem, was an sich ein Übel ist. Da aber das kleinere Übel gewissermaßen als ein Gut erscheint und die Habsucht auf Güter gerichtet ist, so scheint ein solcher Mensch habsüchtig zu sein. In Wirklichkeit aber ist er ein Freund der Ungleichheit" (Aristoteles, Nikomachische Ethik, hrsg. von Günther Bien, Hamburg, 1985: 1129b).


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II.Moralischer Universalismus versus antiessentialistischer Relativismus

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III.Zugänge zu Gerechtigkeit


A.Das Fehlen von Theorien der Ungerechtigkeit

Ungerechtigkeit ist schließlich kein politisch bedeutungsloser Begriff, und die anscheinend unendliche Vielfalt und Häufigkeit von Akten der Ungerechtigkeit laden zu einem Denkstil ein, der weniger abstrakt als die formale Ethik, jedoch analytischer als die Geschichtswissenschaft ist (Judith N. Shklar, Über Ungerechtigkeit. Erkundungen zu einem moralischen Gefühl, Frankfurt/M, p.26)

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B.Gerechtigkeit „von oben“ vs. Gerechtigkeit „von unten“

Die in antiken, mittelalterlichen oder frühneuzeitlichen Gerechtigkeitsdiskursen vertretene Gerechtigkeit "involviert keinerlei Bewegung von unten her", meinte er, sie ist vielmehr als "Geschenk von oben" zu deuten; "deutlich zeigt sie ein gönnerisches, ein patriarchales Wesen" (Bloch 1985: 51), nicht im Sinne männlicher, aber doch väterlicher Herrschaft. Bloch spricht vom "patriarchalischen Habitus der Gerechtigkeit" (ebd.: 55) und akzentuiert demgemäß ihren "despotischen Charakter” (ebd.: 52). Gerechtes "setzt eine Obrigkeit voraus, die spendet, und redet ihr ins Gewissen, unparteiisch zu sein" (ebd.: 53). (Eva Kreisky, Die Maskuline Unterseite politischer Gerechtigkeitsdiskurse, in: Andreas Dornheim, Winfried Franzen, Alexander Thumfart, Arno Waschkuhn (Hsg): Gerechtigkeit. Interdisziplinäre Grundlagen. Opladen, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, p. 176)

Und weiter:

"Ohne den Stoß der Gerechtigkeit von unten" wären keine Menschen- und Grundrechte, keine Sozialstaatlichkeit und auch keine weltumspannende Solidarität in Form von Entwicklungszusammenarbeit installierbar (vgl. ebd.: 231). "Überschätzt werden kann freilich, (...), auch die Gerechtigkeit von unten nicht; ist doch immer noch Schein an ihr, wenn auch nachdenklicher" (ebd.). Erst in einem sozialen Bewegungskontext können Gerechtigkeitsvorstellungen auch subversiv wirken und den "Patriarchalismus", die Herrschaft des Landesvaters, des Hausvaters (vgl. ebd.: 228), "der jedem seine Portion Strafe oder Anteil an sozialen Gütern (Einkommen, Stellung) von oben herab auf den Teller legt" (ebd.), unterminieren.



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C.Theoretische Strömungen/ Gerechtigkeitskonzeptionen



Theoretische Richtung

VertreterInnen

Stoßrichtung

Feminismus

Onora O’Neil, Iris M. Young, Martha Nussbaum, Carole Pateman, Nancy Fraser, Judith N. Shklar

Herkömmliche Gerechtigkeitstheorien sind männlich kodiert; gefordert wird die explizite Berücksichtigung der Kategorie des Geschlechts und eine damit zusammenhängende Thematisierung der Dichotomie Öffentlich/Privat. „Differenz“ als Schlüsselkategorie

Egalitärer Liberalismus (inkl. Verschiedene Begründungsmodelle: Diskursethik, Vertragstheorien, Utilitarismus)

John Rawls, Ronald Dworkin, Amartya Sen, Jürgen Habermas

Es wird davon ausgegangen, dass eine universelle Konzeption von Gerechtigkeit möglich ist. Ziel ist meist eine „sozialdemokratische“ Gerechtigkeitskonzeption, die eine theoretische Begründung für wohlfahrtsstaatliche Politik (Umverteilung) liefert.

Kommunitarismus

Michael Walzer, Charles Taylor, Alasdair MacIntyre

Kritik am egalitären Liberalismus. Universelle Gerechtigkeitstheorien liefern in der Regel nur einen sehr abstrakten, also relativ inhaltsleeren Rahmen. Personen seien zudem selten „abstrakte Individuen“ im Sinne des Liberalismus, vielmehr sind sie immer in eine konkrete Gemeinschaft situiert. Der Gemeinschaftsbezug ist das ausschlaggebende Kriterium für kommunitaristische Theorien, nicht etwa die persönliche Freiheit o.ä. Konservative Richtung (MacIntyre): Autonomie (Freiheit) der einzelnen Gemeinschaften höchster Wert. Liberale Richtung (Walzer): konkrete (d.h. in spezifischen Gesellschaften verortete) Sozialkritik hat höheres Potential zu gesellschaftlichen Veränderungen beizutragen, weil sie sich auf die Werte existierender Gesellschaften bezieht.

Libertäre TheoretikerInnen

Friedrich A. Hayek, Robert Nozick

Nicht Gleichheit (wie im liberalen Egalitarismus), sondern Freiheit ist der oberste Wert. Staatlicher Eingriffe in die Sphäre des Individuums (durch direkte Beschränkung des Individuums, oder durch Eingriffe auf sein Eigentum) gelten als illegitim.




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IV.Begriffsgeschichte



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V.Exkurs: Theorien des Gerechten Kriegs



Jus Ad Bellum:

1. “Gerechte Grund”: Notwehr, Verteidigung (in der Gegenwart ausgeweitet)

2. Wenn nicht in absoluter Notwehr, muss der Krieg durch eine legitime Autorität gebilligt werden (= UN Sicherheitsrat, aufgrund der UN Charta, Kap. VII).

3. „Rechte Absicht“: um gerechtfertigt zu sein, muss eine Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, mit einer rechten Absicht getroffen werden. Diese muss die Absicht sein, den Frieden zu fördern oder wiederherzustellen. Jede andere Absicht, z.B. Rache, Herrschaft, wirtschaftlicher Gewinn usw., gilt als ungerecht.

4. Krieg darf immer nur „letztes Mittel“ sein und alle anderen politischen, ökonomischen und diplomatischen Mittel davor ausgeschöpft werden (ultima ratio, last resort)

5. Ein Krieg darf nur mit vernünftiger Hoffnung auf Erfolg eingegangen werden.



Jus in Bello:



1. Erstens muß die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten eingehalten werden. Man darf keine Nichtkämpfenden und nicht-militärischen Ziele absichtlich vernichten und muß versuchen, ihnen nicht unabsichtlich zu schaden. Mit anderen Worten, man muß versuchen, den "Kollateralschaden" zu minimieren. Freilich gibt es Fälle, in denen nur schwer zwischen militärischer und nicht-militärischer Angriffsfläche unterschieden werden kann.

2. Zweitens muß eine angemessene Verhältnismäßigkeit zwischen den Schäden und Kosten des Krieges und den guten Folgen bestehen, die dadurch erreicht werden sollen. Die Menge und Art der Kraft, die im Krieg eingesetzt wird, soll nicht größer sein, als benötigt wird, um den Krieg zu beenden und den Frieden wiederherzustellen. Die Übel, die der Krieg zufügt, dürfen nicht größer sein als das Unrecht, das er beseitigen soll. Kein Staat soll einen Krieg führen, ohne an die langfristigen Folgen für alle Betroffenen zu denken.



Theorien des gerechten Krieges werden in jüngster Vergangenheit, nach einem langen Dornröschenschlaf, wieder intensiv debattiert. Anlässe sind



(1) der Bosnien-Krieg ab 1992

(2) die Ruanda-Krise (1994, und ein weiteres Mal 1996/97)

(3) der Kosovo-Krieg und der Einsatz der Nato-1999

(4) der Afghanistan-Krieg und der „Krieg gegen den Terror“.



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VI.Literaturtipps und Weblinks:

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VII.Begriffe zur Vorlesung


Camouflage, camouflieren

Kombattanten/ Nichtkombattanten

Gerechtigkeit

Essentialismus/ Anti-Essentialismus

Think Tank

(egalitärer) Liberalismus

Kommunitarismus

Libertär

Gerechter Krieg

Humanitäre Intervention

Gerechtigkeit von oben, Gerechtigkeit von unten

Egalitarismus

Patriarchal, Patriarchat

Naturrechtslehre

Jus ad bellum/ jus in bello



Exemplarische Begriffserklärung:



Gerechtigkeit, innerhalb der neuzeitlichen Ethik die Grundvoraussetzung für das Erstellen neuer Werte (siehe Wertphilosophie). Recht und Gerechtigkeit stehen in engem Zusammenhang; dennoch ist letztere nach ethischer Maßgabe nicht allein Sache der Gesetzgebung, sondern Grundlage des Zusammenlebens in einer menschlichen Gemeinschaft. Im Gegensatz zum ethischen Gerechtigkeitsbegriff, der eine Rücksichtnahme auf alle berechtigten Ansprüche der Mitmenschen vorsieht, ist Gerechtigkeit im juristischen Sinn ein Prinzip zur Aufstellung von Normen (Gesetzen und Vorschriften). Rechtsphilosophie

Platon begriff Gerechtigkeit als Summe aller Tugenden, deren maßgebliche im Zusammenhang allerdings die Tugend des gerechten Verhaltens darstellte. Soziale Gerechtigkeit erfordert die Harmonie zwischen den Gesellschaftsklassen, die nur durch die Herrschaft der Besten, der Philosophen, gewährleistet werden könne. Nach Platon sind Wahrheit, Schönheit und Gerechtigkeit in der höchsten Idee vereint. Seit Aristoteles unterscheidet man zwischen austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit: Erstere regelt die Verhältnisse der einzelnen Menschen untereinander, letztere hingegen die Rechte und Pflichten der Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. John Rawls setzt den Begriff mit Fairness synonym (Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1971). Der modernen Staatsphilosophie zufolge sollte Gerechtigkeit die Leitlinie für das Handeln des Staates sein. Hieraus folgt der Gleichheitsgrundsatz, der besagt, dass Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Passive Gerechtigkeit meint, sich so zu verhalten, dass die Rechte der anderen nicht verletzt werden; aktive Gerechtigkeit, eine Verletzung der Rechte der anderen nicht zu dulden.

Verfasst von: Holger Krause (Aus: "Gerechtigkeit", Microsoft® Encarta® 98 Enzyklopädie. © 1993-1997 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.)



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Nachlese Politsche Theorien - Gerechtigkeitsdiskurse


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onlinereihe: geschichte des politischen denkens





Die "Nachlesen" zur Vorlesung "Politische Theorien" sind im Wintersemester 2002/2003 entstanden. Die Nachlesen bilden einen guten Einstieg in Themen und Problemstellungen der politischen Theorie. Vielen Dank an den Autor der meisten Nachlesen, Albert Kraler.

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